Der Austausch einer konventionellen Türklingelanlage gegen eine „smarte“ Klingel, die nur via Smartphone, Computer oder Festnetztelefon bedienbar ist, muss ein Mieter nicht hinnehmen. Das Amtsgericht Charlottenburg pocht auf Einhaltung vertraglich vereinbarter Zustände.

Der Fall: Vermieter stellt auf Smart Home um

In einem Mietshaus hatte der Vermieter angekündigt, die herkömmliche Klingelanlage gegen ein modernes System auszutauschen, das nur noch per Smartphone, Computer oder Festnetztelefon bedient werden kann. Dagegen protestierte ein Mieter, er könne dem kurzfristigen Austausch nicht zustimmen. Als der Vermieter diesen dennoch vornahm, klagte der Mieter auf Wiederherstellung einer Anlage, die er auch ohne zusätzliche Hilfsmittel nutzen könne.

Das Urteil

Mit Recht, so das Amtsgericht Charlottenburg. Schließlich sei der Vermieter per BGB verpflichtet, eine Mietsache im vertraglich vereinbarten Zustand zu erhalten – und dieser sei durch die Maßnahme nicht mehr gegeben. Die Veränderung an der Klingelanlage habe nämlich dazu geführt, dass in der Wohnung des Klägers keine vollständige und funktionstüchtige Klingelanlage mehr zur Verfügung stehe. Auch handele es sich aus diesem Grund nicht um eine Modernisierungsmaßnahme, die der Kläger hinzunehmen habe. Dass der KIäger selbst eine Funktionsfähigkeit herstellen könne, sei unerheblich, diese Pflicht treffe allein den hier beklagten Vermieter (Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 06.10.2022, Az. 202 C 105/22).

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